Steinbrücks Nebenverdienste + Lösungsansatz

Der voraussichtliche SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wird kritisiert, weil er hohe Redner-Gagen kassiert, aber solche Dinge wären weit unproblematischer, wenn die Nebenverdienste von Parlamentariern, Regierungsmitgliedern
1. transparent in Herkunft, Höhe und Gegenleistung (z.B. Veröffentlichung der Rede) sind,
2. wenn sie auf Diäten und Pensionen angerechnet würden - oder noch besser an die Bundeskasse fallen.

Ein "Promi-Auftritte" ist nun mal für Veranstaltungen eine "Bereicherung", für die gerade dann ein Honorar verlangt werden kann, wenn der Promi die Veranstaltung nicht bloß sponsern möchte.

Markus Rabanus >> Diskussion

Precht: "Politiker besser bezahlen!" (?)

Lieber Herr Precht,

"Politiker besser bezahlen" scheint mir in Anbetracht ausreichender Größenordnungen für Bundestag, Landtage und Regierungen kein probater Weg zu mehr Unabhängigkeit vom Lobbyismus.

Die Höherbezahlung führt in Fällen schwacher Charaktere keineswegs zu mehr Redlichkeit, sondern inflationiert nur das Niveau der Bestechlichkeit bzw. der Gewogenheit gegenüber Parteispendern und Jobversprechen.

1. Hinsichtlich des "Lebens nach der Politik" bedarf es keines allgemeinen Verbots, in die Wirtschaft zu wechseln, denn sonst machen wir uns aus jedem Kurzzeit-Politiker einen lebenslänglichen "Quasi-Beamten" oder noch teurer zu "Wirtschaftsbossen" in staatsnahen Betrieben und Institutionen, während es darauf ankommen sollte, das politische Amt auch wieder für Nicht-Lebenslängliche interessanter zu machen, z.B. durch arbeitsrechtlichen Rückkehr-Anspruch und damit korrespondierender Kündigungsmöglichkeit gegenüber Ersatzarbeitskräften - fast alles ist machbar, manches sinnvoll.

2. Hinsichtlich des "Lebens nach der Politik" bedarf es allenfalls spezifischer Verbote, in Unternehmungen oder Verbände zu wechseln, deren Geschäfte in besonderer Weise von politischen Aktivitäten des Politkers abhängig waren, z.B. Gazprom als Arbeitgeber von Altkanzler Schröder, z.B. Kirch-Beraterhonorar für Altkanzler Kohl.

3. Eine der wichtigsten Forderungen überhaupt ist wirkliche Transparenz, damit die Veröffentlichungspflichten nicht mehr mittels beruflicher Schweigepflichten umgangen werden dürfen, wie es der einstige Bundesinnenminister Otto Schily machte und stattdessen auf solche Tätigkeit neben seinen hohen Ämtern als Interessenkonflikt hätte meiden sollen.
Der Anteil der Juristen in den Parlamenten ist groß, daher solch Regelung besonders erforderlich.

4. Hinsichtlich der Politikereinkommen sollten alle Nebenverdienste und Nachher-Verdienste mit Diäten und Pensionen verrechnet werden, um Neigungen einzudämmen, die Zeit dem politischen Amt vorzuenthalten oder das Amt zweckzuentfremden.

5. Vollständige Quellen-Transparenz von Organisationen, die mit dem Status der steuerlich begünstigten Gemeinnützigkeit Parteispenden oder Beraterhonorare usw. einzelnen Politikern zukommen lassen.

6. Eine Parteienfinanzierung, die zwar mehr öffentliche Mittel, aber diese dann ausschließlich nach Wahlergebnissen verteilt und die Höhe von Mitgliedsbeiträgen und Parteispenden unberücksichtigt lässt.

7. Die wichtigste Forderung im Kontext von Diäten, Pensionen und Politikerintegrität ist m.E. unter Voraussetzung der Transparenz, dass "Anpassungen" und alles, was die Parlamentarier in eigenen Angelegenheiten zuvor verabschiedet, unter dem Veto-Vorbehalt der Wahlberechtigten steht, bevor es Wirkung entfaltet, denn dazu genügt die bislang geübte gegenseitige Kontrolle von Justiz und Politik nicht aus, die zulasten Dritter (=Bevölkerung) bzw. der Vertretenen geht. Hier braucht der verfassungsgarantierte Souverän unmittelbare Entscheidungsrecht.

8. Dem Lobbyismus, um dessen Negativeffekte es in diesem Kontext wesentlich geht, würde schlussendlich auch dadurch zu begegnen sein, dass sämtliche Gesetzesinitiativen von Anbeginn die Öffentlichkeit angehen, also zumindest via Internet veröffentlichungspflichtig sind, so auch die dazu bei unseren politischen Vertretern eingehenden Wünsche und Forderungen.

Politik ist nur in dem Maße demokratisch, wie sie auch öffentlich ist und muss aus den Hinterzimmern weitestmöglich heraus. Dass alles nur zu unserem Besten sei, möchten wir glauben und hoffen, setzt aber qualifizierten (organisierten) Dialog mit uns voraus als es Talkshows mit Gästen gewährleisten, zumal zumeist die selben Figuren und ansonsten ohne Mandat nur Bestelltes sprechen, wie denn auch die Forderung nach "besserer Politikerbezahlung" hochbezahlten Showmastern wie Jauch willkommen sein dürfte, wenngleich Ihr Motiv richtig ist.

MfG Markus Rabanus >> Diskussion

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BASF & Co. sponsern Obama-Gegner

BASF, Bayer, Telekom, Siemens, EON, EADS usw. "investierten" in den laufenden US-Kongress-Wahlkampf, melden STERN, Tagesschau und andere Medien.
Vorzugsweise an Politiker, die der Industrie Umweltauflagen ersparen möchten? Das würde so gar nicht zu den Imagebroschüren der Konzerne passen, in denen sie sich als Umweltengel preisen, als sei auf die Selbstheilungskräfte der Industrie Verlass und Politik einzig dazu da, den Multis die Weltgeschicke zu überschreiben. Die Konzernzentralen dementieren, es handle sich um "bürgerschaftliches Engagement von Mitarbeitern" und "beide Parteien" würden bedacht ...

Markus Rabanus >> Diskussionen

FDP/CSU kassierten 1,9 Mio.€ von Hotelier

Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für die Hotelübernachtung von 19 auf 7 Prozentpunkte war keine schwarz-gelbe Schnapsidee, wie es schien, denn Groß-Hotelier August Baron von Finck spendierte der FDP 1,1 Mio.€ und der CSU 800.000 €.
Die ARD zitiert einen FDP-Sprecher: "Es gibt keinen Zusammenhang mit der beschlossenen Mehrwertsteuersenkung."
Jede gegenteilige Antwort hätte erstaunt. Die Konnexität ist bloß zeitlich und purer Zufall: Dem einen fällt dieses zu, dem anderen jenes; ganz christsozial-liberal, und in diesem Fall gar umsatzsteuerfrei.
msr >> Diskussion

Korruptionsbericht 2009 von Transparency International

Berlin (Deutschland), 17.11.2009 – 180 Staaten hat die Nichtregierungsorganisation Transparency International (TI) in einem Ranking bewertet, das den Grad der Korruption zum Ausdruck bringen soll. Schlusslichter der Tabelle bilden dabei Afghanistan und Somalia, in denen die Korruption besonders große Ausmaße angenommen hat. Auf einer Skala von 0 bis 10 erhielten die beiden Länder Indexwerte von 1,3 beziehungsweise 1,1. Dabei wäre der Wert 0 gleichbedeutend mit einer Wahrnehmung als „sehr korrupt“. Der „Korruptionswahrnehmungsindex“ wurde anhand der Auswertung verschiedener Experten- und Unternehmensumfragen ermittelt und misst den Grad der Wahrnehmung der Korruption aus der Sicht von Politikern und Beamten.

Besonders muss die Bevölkerung unter Korruption auch in Myanmar (1,4) dem Sudan (1,5) und dem Irak (1,5) leiden. Die in diesen Ländern vorhandenen lang andauernden Konflikte bilden nach Ansicht von Transparency International den Nährboden für Korruption. In Afghanistan käme neben den militärischen Auseinandersetzungen dem um sich greifenden Drogenhandel eine Schlüsselrolle bei der Ausbreitung der Korruption zu. Ämterkauf und Beeinflussung der Justiz seien weit verbreitet. Sogar bei der Grundversorgung der Bevölkerung sei Korruption an der Tagesordnung.

Am besten schnitten in dem TI-Jahresbericht Neuseeland (9,4 Punkte), Dänemark (9,3), Singapur (9,2), Schweden (9,2) und die Schweiz (9,0) ab. Deutschland und Österreich gelten als vergleichsweise wenig korrupt, Deutschland konnte sein Ranking jedoch nicht verbessern. Es liegt mit 8 Punkten erneut auf Platz 14, Österreich erhielt 7,9 Punkte. Als Problem sieht TI in Deutschland insbesondere das Thema „Abgeordnetenbestechung“. TI vermisst in dem Koalitionsvertrag der neuen Regierung in Deutschland Aussagen zu diesem Problem. Deutschland habe es bisher versäumt, die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) zu ratifizieren. Dazu müsse der Tatbestand der Abgeordnetenbestechung im Strafgesetzbuch verschärft werden.

Innerhalb Europas hat Griechenland besondere Probleme mit der Korruption. Das Land erreicht zusammen mit Bulgarien und Rumänien einen Korruptionsindex unter 4 Punkten und belegt nun Platz 71. Ähnlich große Probleme gibt es auch in Italien (Indexwert: 4,3 - Platz 63) und der Türkei (4,4 - Platz 61).

Die USA rangiert auf Platz 19 des Indexes. Russland kommt nur auf Platz 146. Durch sein scharfes Vorgehen gegen korrupte Beamte konnte die Volksrepublik China (Index 3,6) Rangplatz 79 belegen.

Diskussionen.de

Schiedsrichter Hoyzer und DFB

Fußball-Wettskandal: Außergerichtliche Einigung zwischem dem DFB und dem ehemaligen Schiedsrichter Robert Hoyzer

Frankfurt am Main (Deutschland), wikinews 04.04.2008 – Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) und der wegen Betrugs rechtskräftig verurteilte ehemalige Bundesliga-Schiedsrichter Robert Hoyzer einigten sich wegen der vom DFB erhobenen Schadensersatzansprüche in einem anhängigen Zivilprozess außergerichtlich. Nach einer vom DFB veröffentlichten Erklärung erkennt Hoyzer einen „Schadensersatzbetrag in Höhe von 750.000 Euro an“. Hoyzer, der seit dem 18. Mai 2007 wegen des Wettbetruges eine Haftstrafe von zwei Jahren und fünf Monaten ohne Bewährung im Männergefängnis Berlin-Hakenfelde absitzt, wird mit der Begleichung seiner Schuld nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis spätestens ab dem Jahr 2010 beginnen. Vereinbart wurden monatliche Ratenzahlungen in Höhe von 700 Euro, die 15 Jahre lang zu zahlen sind. Der DFB will das Geld für soziale Zwecke einsetzen. Der DFB stellte noch einige weiteren Forderungen an Hoyzer, die Teil des Vergleichs sind. So soll der ehemalige Schiedsrichter, der durch die Manipulation von Fußballspielen Wettgewinne eingestrichen hatte, „keinen weiteren persönlichen wirtschaftlichen Nutzen“ aus dem Wettskandal ziehen. Im Gegenzug verpflichtet sich der DFB dazu, Hoyzers Restschuld zu tilgen, wenn er 15 Jahre lang pünktlich seine Raten an den Fußballbund begleicht. Die dann zurückgezahlte Gesamtsumme beläuft sich nach 15 Jahren auf 126.000 Euro. Außerdem soll Hoyzer noch einmal vor dem DFB ausführlich zu den Vorgängen im Zusammenhang mit dem Wettskandal Stellung nehmen. Dabei soll er auch möglicherweise eingegangene Verpflichtungen gegenüber Medien offenlegen.

DFB-Präsident Zwanziger äußerte sich zufrieden über den vereinbarten zivilrechtlichen Vergleich: „Ich bin zufrieden, dass das Verfahren so abgeschlossen werden kann. Dem DFB blieb als gemeinnütziger Verband keine andere Wahl, als seine berechtigten Schadensersatzforderungen zu stellen, weil Herr Hoyzer seinerzeit gezielt manipuliert hat und damit unserem Verband neben dem Imageschaden auch erheblichen wirtschaftlichen Schaden zugefügt hat. Der Vergleich und damit der Verzicht auf Geltendmachung unserer möglicherweise höheren Schadensersatzansprüche ist auch Ausdruck unserer Haltung, dass wir Robert Hoyzer nach Verbüßung seiner Haftstrafe eine Chance für seinen weiteren Lebensweg eröffnen möchten.“ Der ausgehandelte Vergleich muss nun noch durch das Berliner Landgericht bestätigt und schriftlich ausgefertigt werden.

Der ehemalige Bundesligaschiedsrichter Robert Hoyzer hatte zugegeben, im Jahr 2004 vier Fußballspiele manipuliert zu haben und dafür 67.000 Euro kassiert zu haben. Außerdem habe er einen Plasmafernseher für seine Spielmanipulationen erhalten.

Diskussionen.de

33 Monate Haft für VW-Betriebsrat

Arbeitnehmer zu vertreten kann fast so viel Spaß wie die Vertretung von Aktionären machen, aber eben nur fast, denn der ehemalige VW-Betriebsratsvorsitzende Klaus Volkert wurde zu zwei Jahren und neun Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt, während der mitangeklagte Ex-Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer eine einjährige Bewährungsstrafe zu überstehen hat. Geben ist seliger als Nehmen.

Nun rufen einige, das sei "Zweiklassenjustiz" oder "Klassenjustiz". Zu den Abwägungen des Gerichts findet sich bislang wenig an Information und Kommentar. Es ist zu empfehlen, die schriftlichen Urteile abzuwarten. Viel amüsanter ist meines Erachtens, dass diese Schlingel in Revision gehen möchten und Freispruch verlangen. Aber auf Freispruch wird doch schon im Prozess plädiert worden sein, also von Reue keine Spur. Schon deshalb halte ich das Bewährungs-Urteil gegen Gebauer für falsch.

Und zur Strafhöhe bei Volkert? Zwei Mio. Euro "Sonderbonuszahlungen" soll er von Ex-Personalvorstand Peter Hartz kassiert haben, erheblich mehr als "Hartz4".
Ob Volkert die nun rausrücken muss oder schuldet? Oder auch die 400.000 Euro, die er seiner Geliebten zuschanzte, indem er auf deren Einstellung bestand? Oder werden die nun von Gebauer geschuldet oder der Geliebten?

Wieso betrachtet man diese Seilschaft nicht als "Kriminelle Vereinigung"? Zumindest zivil- und steuerstrafrechtlich sollte es so sein, dass sie von Gesamthand haften, denn sie waren ein verdeckter Zusammenschluss von Ganoven zum Zwecke fortgesetzter Straftatbegehung.

Ob Roland Koch "höhere Strafen" und "Abschreckung" forderte?

Ganz still ist er in diesem Fall. Die Forderung nach "höheren Strafen" wäre auch wiedermal Unsinn, denn beim Strafmaß zeigten sich die Gerichte unnötig gnädig. Allerdings gibt es beim Untreuetatbestand noch immer Regelungslücken - Gesetzgebern wie Koch sei Dank.

Hinsichtlich der "Abschreckung" geben die Urteile keine Impulse, denn "für zwei Mio. Euro" (= ca. vier Mio. DM) würden Mio. Deutsche auch vier Jahre und länger Pension Schweden gehen, zumal bei guter Führung ...

-msr- >> Diskussionen

Siemens-"Berater" Otto Schily

Gegen Ex-Innenminister Rechtsanwalt Otto Schily (SPD) wird das Bundestagspräsidium möglicherweise ein Ordnungsgeld verhängen, da er unzureichende Angaben über seine Nebenverdienste gemacht habe. Schily verweigere sich weitergehenden Auskunftspflichten unter Behauptung seiner anwaltlichen Schweigepflicht.

Dass die Offenlegungen bezwecken, die Wähler über eventuelle Interessenkollisionen der Parlamentarier zu informieren, scheint Herrn Schily kein Anliegen. Nun steht Schily im Verdacht, allein im Zeitraum März bis September 2007 heimlich für den Siemens-Konzern in einer Weise tätig gewesen zu sein, die ihm "Nebeneinkünfte" i.H.v. 140.000 Euro bescherten = ca. 280.000 DM, um es mal in der Währung zu sagen, ehe sich alle Preisangaben halbierten.

Also ein recht üppiges Sümmchen, bei dem sich fragt, worin denn die Gegenleistung bestanden haben mag - und ob Zeit für die Wahrnehmung des Abgeordnetenmandats blieb, für das ihm Diäten zuflossen.

Ich bin dafür, dass Parlamentarier a) ihre Geldgeber und exakten Einnahmen offenlegen, b) diese Einkünfte auf Diäten und Pensionen angerechnet werden. Es ist keinerlei Grund ersichtlich, den Diätenanspruch vollumfänglich zu gewähren, wenn einkömmliche "Nebentätigkeit" die Vollumfänglichkeit der Abgeordnetentätigkeit ausschließt.

Es wäre schön, wenn sich Herr Schily dieser Forderung anschließen würde.

-markus rabanus- >> Diskussionen

NPD-Bundesschatzmeister Untreueverdacht

NPD-Bundesschatzmeister Erwin Kemna soll 627.000 Euro aus NPD-Parteikasse abgezweigt haben


Berlin (Deutschland), 08.02.2008 wikinews – Die Berliner Polizei durchsucht seit Donnerstagmorgen die Parteizentrale der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) in Berlin-Köpenick. Es geht dabei um ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Münster und des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen Düsseldorf gegen den NPD-Bundesschatzmeister Erwin Kemna wegen Untreue zum Nachteil der Partei. Kemna wurde am Donnerstag Morgen im Münsterländischen Ladbergen im Kreis Steinfurt vorläufig festgenommen.

Der 57-jährige Kaufmann Erwin Kemna soll die NPD-Parteikasse um mindestens 627.000 Euro erleichtert haben. Daher wurden nicht nur sein Wohnhaus, sondern auch seine Küchenfirma in Ladbergen und weitere Gebäude in Lengerich im Kreis Steinfurt von 85 Polizisten und acht Staatsanwälten durchsucht.

Auch die Geschäftsräume der NPD-Parteizeitung „Deutsche Stimme“ in Riesa, deren Geschäftsführer Erwin Kemna ist, wurden durchsucht. Als Bundesgeschäftsführer habe Kemna die NPD wirtschaftlich auf gesunde Füße gestellt.

Hintergrund der Durchsuchungen und des Ermittlungsverfahrens könnte der Verdacht gegen die NPD sein, über falsche Spendenquittungen unrechtmäßige Zuschüsse aus der staatlichen Parteienfinanzierung bezogen zu haben.

Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel hatte berichtet, mehrere NPD-Landesverbände hätten gezielt Spendeneinnahmen erfunden, um so an die staatliche Parteienfinanzierung zu kommen. Dabei hätten Parteifunktionäre jede Autofahrt als Dienstfahrt im Auftrag der Partei ausweisen sollen. Auf eine Erstattung der Fahrtkosten hätten sie dann zugunsten einer Aufwandsspende an die NPD verzichtet. Mit diesen fingierten Quittungen und falschen Abrechnungen soll die NPD ihr Spendenaufkommen künstlich in die Höhe getrieben und daher unrechtmäßige Erstattungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhalten haben. Die NPD hat im Jahre 2006 ca. 1,38 Mio. Euro und im Jahre 2007 ca. 1,45 Mio. Euro an staatlichen Zuschüssen erhalten.

Der ehemalige Thüringer NPD-Chef Frank Golkowski hatte ausgesagt, dass er falsche Spendenquittungen ausgestellt habe, und dass dies auch in anderen Landesverbänden so gehandhabt worden sei. Die NPD-Führung habe diese Praxis gefördert, hatte Golkowski dem „Spiegel“ gesagt.

Die Bundestagsverwaltung hatte von der NPD wegen falscher Spendenquittungen in Thüringen bereits Ende 2006 die Rückzahlung von staatlichen Zuschüssen in Höhe von 870.000 Euro verlangt. Weil die NPD dazu finanziell nicht in der Lage war, wurde die Rückforderung mit den laufenden Zuschüssen aus der Parteienfinanzierung verrechnet.

NPD-Pressesprecher Klaus Beier sagte am Mittag in der NPD-Parteizentrale in Berlin-Köpenik, die NPD sei von der Razzia der Polizei überrascht worden. Sein Büro werde auch gerade durchsucht. Die Hintergründe der Durchsuchung seien ihm nicht bekannt. Weil man der NPD politisch nicht den Garaus machen könne, versuche man es jetzt über die juristische Schiene.

Die Staatsanwaltschaft Münster und das Düsseldorfer Landeskriminalamt haben am Donnerstagnachmittag um 14:00 Uhr bei einer Pressekonferenz in Münster die näheren Hintergründe der Durchsuchungen erklärt: Der leitende Oberstaatsanwalt Hans-Jochen Wagner betonte, dass es sich bei den Aktionen um "Durchsuchungen bei Dritten, also bei Nicht-Beschuldigten" handele. Das Verfahren richte sich ausschließlich gegen Kemna und nicht gegen weitere Mitglieder der NPD.

Erwin Keman solle von Anfang 2004 bei 65 Buchungen mindestens 627.000 Euro von NPD-Konten auf das Geschäftskonto einer von ihm betriebenen Firma transferiert haben.

Nebeneinkünfte von Abgeordneten

75 Prozent der Abgeordneten für Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte

Jena (Deutschland), 08.08.2007 – Mehr als 1.200 deutsche Abgeordnete aus 13 Landesparlamenten, dem Deutschen Bundestag und dem Europaparlament wurden im Juli 2007 von Sozialwissenschaftlern der Friedrich-Schiller-Universität Jena befragt. Inhalt der Befragung waren Rollenverständnis, Mandatsausübung und Einschätzung der parlamentarischen Arbeit. Dabei sprachen sich 75 Prozent für eine Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte aus. 80 Prozent befürworteten, dass Abgeordnete ihre Altersversorgung selbst in die Hand nehmen müssen. Die Internetpräsenz des Deutschen Bundestages listet seit Anfang Juli die Nebeneinkünfte der Abgeordneten in drei Einkommensstufen auf, wobei Einkommen oberhalb von 7.000 Euro nicht genau erfasst werden, da ab 7.000 Euro keine Grenze nach oben mehr besteht.

Quelle >> http://www.wikinews.de/

Kommentar

Auf die inzwischen breite Kritik an den neuen Regelungen reagierte Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert am 7.7.07 mit einer Presseerklärung: "Die derzeit von verschiedener Seite zu vernehmende Kritik an der Aussagekraft der veröffentlichten Angaben über Nebentätigkeiten halte ich für berechtigt. Ich habe mit eben dieser Begründung sowohl damals von der Verabschiedung dieser Regeln abgeraten als auch erneut zur beginnenden Legislaturperiode den Fraktionen ausdrücklich empfohlen, sie in dieser Form nicht in Kraft zu setzen. Dieser meiner Empfehlung sind sie nicht gefolgt. ..."

Lammert als Anwalt der Transparenz? Ihm wäre auch ich nicht gefolgt, denn die erfolgte Verabschiedung sichert zumindest den Einstieg in die Transparenz, verschafft Erfahrungen und ermöglicht Nachbesserungen. Ansonsten würden wir noch weitere Jahre auf die "optimale Regelung" warten und dem verdeckten Lobbyismus weitere Schonzeit gewähren.

Norbert Lammert weicht die Nebenjob-Regeln für Bundestagsabgeordnete erneut auf

Berlin (Deutschland), 03.08.2006 – Nobert Lammert, Präsident des Deutschen Bundestages, hat in einem Gutachten seine persönliche Interpretation des Abgeordnetengesetzes veröffentlicht und damit die Debatte um die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten neu entfacht. In der Bestimmung des Abgeordnetengesetzes heißt es, die Ausübung des Bundestagsmandat müsse „im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestages“ stehen. Lammert fasst diese Formulierung qualitativ und nicht quantitativ auf und weicht damit die neuen, strengeren Regeln erneut auf. Nach Lammerts Auffassung sind Kriterien wie „zeitliche Beanspruchung“ oder „Höhe der Einkünfte“ nicht ausschlaggebend. Vielmehr ließe sich der Mittelpunkt der eigenen Tätigkeit nur durch eine Gewissensprüfung bestimmen. Diese Prüfung könne und müsse lediglich internen Maßstäben gerecht werden, heißt es in dem Gutachten.

Im Juni 2005 beschloss der Bundestag mit den Stimmen der Regierungsmehrheit die Veröffentlichungspflicht von Nebeneinkünften. Um dem „berechtigten Interesse der Bevölkerung nach mehr Transparenz im Parlament Rechnung zu tragen“, reichten damals die Regierungsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag in den Bundestag ein, der unter anderem forderte, dass die Mandatsausübung im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Bundestagsabgeordneten stehen müsse und der Abgeordnete außer Spenden keine finanziellen Zuschüsse ohne Gegenleistung annehmen dürfe. Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, begrüßte damals die Entscheidung und sagte, die Bürger erwarteten, dass Abgeordnete „im wesentlichen ihre ganze Kraft für das Mandat verwendeten“. Seitdem haben neun Parlamentarier Klage gegen die Transparenzvorschriften beim Bundesverfassungsgericht eingereicht – ein Urteil steht noch aus und wird gegen Ende des Jahres erwartet.

Der Berliner Rechtsprofessor Ulrich Battis, der das Gutachten im Auftrag Norbert Lammerts vor dem Bundesverfassungsgericht vortrug, gestand jedoch ein, dass die Sachverständigen und Parlamentarier, die die verschärften Nebentätigkeitsbezugs-Regelungen im Juni 2005 beschlossen hatten, ein schwerpunktmäßig quantitatives Normverständnis zugrunde gelegt hätten.

Nobert Lammert ist in den letzten Wochen unter Druck geraten, weil er sich bis jetzt standhaft weigert, Informationen über die Bezüge von Bundestagsabgeordneten der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Sowohl die Opposition als auch Regierungsangehörige kritisierten ihn für diese Haltung. „Lammert sollte die Nebentätigkeiten von Abgeordneten endlich publizieren“, so der Sprecher der Netzwerker in der SPD-Bundestagsfraktion, Christian Lange. Lammert argumentiert, er wolle die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht abwarten. Das Verfahren hat rechtlich jedoch keine aufschiebende Wirkung.

Ulrich Müller von Lobbycontrol sagte in einem Interview mit der ARD, dass Politiker mit unveröffentlichten Nebeneinkünften aus der Wirtschaft sich zu häufig Partikularinteressen und nicht dem Gemeinwohl verpflichtet sähen. Er forderte ein europäisches Lobbyregister: „Lobbyisten müssen einfach offen legen, für wen sie arbeiten, in welchen Bereichen, mit welchem Budget“, so Müller.

Auch die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International Deutschland fordert in einer Pressemitteilung die „überfällige Veröffentlichung der Abgeordneten-Nebentätigkeitsbezüge“. Die Organisation ist der Meinung, dass der Bundestagspräsident gegen geltendes Recht verstoße, wenn er ein ordnungsgemäß vom Bundestag verabschiedetes Gesetz ignoriere und nicht umsetze. Zudem appelliert Transparency International an den Bundestag, klare Zulässigkeitsmaßstäbe für Nebentätigkeiten festzulegen. „Die Reaktionen der Öffentlichkeit haben deutlich gezeigt, dass die parallele Ausübung eines Bundestagsmandats und eines Verbands- oder Lobbyspitzenamtes nicht mehr vermittelbar ist“, sagte Ulrich von Alemann, Professor für Politikwissenschaft an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf. Politiker, die vormittags Lobbyist seien und nachmittags Abgeordnete, brächten die Politik allgemein in Verruf.

Unterdessen hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in der „Bild am Sonntag“ dafür ausgesprochen, Bundestagsabgeordneten nicht generell die Ausübung eines Nebenjobs zu verbieten. Längerfristiges Engagement an „herausgehobener Stellung“ vertrüge sich jedoch nicht mit einem Bundestagsmandat, so Merkel mit Hinweis auf den CDU-Bundestagsabgeordneten Norbert Röttgen (Wikinews berichtete). +wikinews+


(Wikinews berichtete)

Diäten

Sechs Bundestagabgeordnete klagen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Berlin (Deutschland), 01.03.2006 – Am 8. Juli 2005 bestätigte der Deutsche Bundesrat das vom Bundestag am 30. Juni beschlossene Gesetz, wonach die Einkommen der Spitzenmanager von Aktiengesellschaften in Zukunft offengelegt werden müssen.

Heute haben sechs Abgeordnete beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage gegen ein anderes Gesetz eingereicht. Sie wollen mit der Klage die Veröffentlichung der Nebentätigkeiten von Parlamentariern verhindern. Zu den sechs Personen gehören Bundestagsabgeordnete von CDU, CSU, SPD und FDP. Es sind der Sozialdemokrat Peter Danckert, die FDP-Abgeordneten Heinrich Kolb, Sibylle Laurisch und Hans-Joachim Otto, der CSU-Politiker Max Straubinger sowie der CDU-Abgeordnete Friedrich Merz.

Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) geht davon aus, dass die Einreichung der Klage keine aufschiebende Wirkung hat. +wikinews+

Nebeneinkünfte

Korruption und Fußball

In Berlin-Moabit steht ab heute der frühere Fußball-Schiedsrichter Robert Hoyzer vor Gericht und muss sich für im Rahmen von Sportwetten manipulierte Fussballspiele verantworten.

Hartz 4, Hartz 5, Hartz 6

Das Managerleben ist hart und teuer, die Werkswohnung in Braunschweig, Champagner, die Prostituierten, Vergnügungsreisen für Betriebsräte, fünf fliegen auf die Andamanen. Es kostet mehr als 150.000 Euro. Die Mitbringsel Volkerts für seine daheim gebliebene Frau: Schmuck im Wert von 33.307,03 Euro. Die Ehe hält. Trotz Erholung von Gott und der Welt.

So werde gegen VW-Personalvorstand Peter Hartz und Ex-Betriebsratschef Klaus Volkert ermittelt, denn sie zahlten es nicht aus eigener Tasche, sondern vom "Spesenkonto 1860 diverses".

"Hartz4-Missbrauch bekämpfen!", so fordert Clement als Arbeitslosen-Wirtschaftsminister und gefällt.

Was wird aus Hartz und Kumpanen?

Nicht ohne meinen Anwalt. Auch dafür gibt es Experten. Schwierige Fälle, schmierige Fälle. Die Gesetzeslücke gegen Untreue, Steuerhinterziehung und Korruption heißt Staatsräson. Die Republik braucht optimistische Bürger, keine Diskussion, wer wen vertritt und wie die eigenen Interessen.

Wie es schmeichelt, dass sie in den Sprachgebrauch kamen, als Reformer, als Synonym für die Existenzgrundlage Hartz4.

Wäre das vielleicht "Organisiertes Verbrechen"? Nein, es sind doch nur Menschen. Gewählte. Experten, Eliten usw.

-msr- >> Diskussion

Jürgen Emig (ARD)

Im Juli 2005 hat der Hessische Rundfunk den ARD-Sportreporter Jürgen Emig (60 J.) fristlos entlassen und fordert von ihm Regress i.H.v. fast einer Million Euro.

Hintergrund: Emig soll von Sportveranstaltern als Gegenleistung für ARD-Reportagen Geld kassiert haben.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt gegen Emig wegen Bestechlichkeit, Bestechung und Betrugs. Wegen Verdunkelungsgefahr wurde Emig inzwischen inhaftiert.

-sven-

Dieter Holzer als Pfahls Fluchthelfer?

Nach Medienberichten wird gegen den 63-jährigen Geschäftsmann Dieter Holzer wegen Fluchthilfe für Kohls Rüstungspolitiker Holger Pfahls ermittel. Es gebe Zeugenaussagen und Indizien dafür, dass Holzer 19 Monate lang Organisator und Geldgeber für Pfahls gewesen sei, monatlich bis zu 8.000 Euro in Paris ausgegeben habe, im Zusammenhang mit einer Geldübergabe im Pariser Hilton stehe (200.000 Euro im März 2003), einen Chauffeur und "Betreuer" für Pfahls seit 2003 finanziert haben könnte.

Holzer hatte als "Zeuge" im Pfahls-Prozess bislang lediglich telefonische Kontakte mit Pfahls eingeräumt. Pfahls selbst schwieg zu seinen Fluchtumständen, obwohl das milde Urteil nur im gegen Geständigkeit erfolgen sollte.

Wenn Pfahls so wenig für seine 3,8 Mio. DM Schmiergeld verbrochen hat, dann wurde ihm ungemein viel Nachsorge durch Dritte zuteil.

Erpresste Pfahls seine Gönner oder handelten diese Rüstungsschieber aus humanitärem Erbarmen?

-sven-

USA: Anklage gegen Tom DeLay

Ein texanisches Gericht erhob Korruptionsanklage gegen den Chef der Republikaner im Repräsentantenhaus, Tom DeLay, der daraufhin sein Amt "vorläufig niedergelegte".

DeLay und Bush verbindet neben Freundschaft und Partei auch die Gemeinsamkeit ihrer Biographien von verzogenen Teenagern zu religiösen Dauerbekennern mutiert zu sein.

-sven-

Pfahls auf freiem Fuß

Der Politik- und Justizskandal um die Bestechungsaktionen im Zusammenhang mit Waffenlieferungen ist perfekt: heute wurde der wegen Korruption und Steuerhinterziehung verurteilte Ex-Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls aus der Haft entlassen.

Ausgerechnet Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl, der seiner Auskunftspflicht über die Herkunft vieler Spendenmillionen des selben Zeitraums nicht nachkam, galt der Staatsanwaltschaft und dem Gericht als "Hauptentlastungszeuge" zugunsten seines Staatssekretärs.

Die Wohltätigkeit der Rüstungsschieber scheint demnach kaum zu überbieten. Zu dumm nur, dass die Rechnung letztlich vom Steuerzahler beglichen wird.

-sven-

Beförderungspraxis vor Wahlen

Es gibt nicht nur den "sauren Regen", sondern auch den "Warmen Regen".

Unter ähnlichem Titel veröffentlichte das Magazin "FOCUS" Fälle, in denen niemand fällt, sondern rasch noch eine Stufe auf der Karriereleiter erklimmt: Im öffentlichen Dienst und nicht ganz frei vom Verdacht, dass reihenweise Bundesbedienstete für einander "Vorsorge" der besonderen Art leisten, wie sie vor Wahlen nicht unüblich sein dürfte und den Steuerzahler kräftig belasten.
Für die Regierung war solch Reportage wie "Saurer Regen", also zog das Umweltministerium vor Gericht, um den Bericht zu verbieten. Aber auch das war Verschwendung von Steuermitteln, denn die Richter sagten: "Nein." - Zu glaubwürdig war die Story.

Grüße von Sven >> DISKUSSION