Der voraussichtliche SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wird kritisiert, weil er hohe Redner-Gagen kassiert, aber solche Dinge wären weit unproblematischer, wenn die Nebenverdienste von Parlamentariern, Regierungsmitgliedern
1. transparent in Herkunft, Höhe und Gegenleistung (z.B. Veröffentlichung der Rede) sind,
2. wenn sie auf Diäten und Pensionen angerechnet würden - oder noch besser an die Bundeskasse fallen.
Ein "Promi-Auftritte" ist nun mal für Veranstaltungen eine "Bereicherung", für die gerade dann ein Honorar verlangt werden kann, wenn der Promi die Veranstaltung nicht bloß sponsern möchte.
Markus Rabanus >> Diskussion
Dienstag, Oktober 02, 2012
Donnerstag, Juni 28, 2012
Precht: "Politiker besser bezahlen!" (?)
Lieber Herr Precht,
"Politiker besser bezahlen" scheint mir in Anbetracht ausreichender Größenordnungen für Bundestag, Landtage und Regierungen kein probater Weg zu mehr Unabhängigkeit vom Lobbyismus.
Die Höherbezahlung führt in Fällen schwacher Charaktere keineswegs zu mehr Redlichkeit, sondern inflationiert nur das Niveau der Bestechlichkeit bzw. der Gewogenheit gegenüber Parteispendern und Jobversprechen.
1. Hinsichtlich des "Lebens nach der Politik" bedarf es keines allgemeinen Verbots, in die Wirtschaft zu wechseln, denn sonst machen wir uns aus jedem Kurzzeit-Politiker einen lebenslänglichen "Quasi-Beamten" oder noch teurer zu "Wirtschaftsbossen" in staatsnahen Betrieben und Institutionen, während es darauf ankommen sollte, das politische Amt auch wieder für Nicht-Lebenslängliche interessanter zu machen, z.B. durch arbeitsrechtlichen Rückkehr-Anspruch und damit korrespondierender Kündigungsmöglichkeit gegenüber Ersatzarbeitskräften - fast alles ist machbar, manches sinnvoll.
2. Hinsichtlich des "Lebens nach der Politik" bedarf es allenfalls spezifischer Verbote, in Unternehmungen oder Verbände zu wechseln, deren Geschäfte in besonderer Weise von politischen Aktivitäten des Politkers abhängig waren, z.B. Gazprom als Arbeitgeber von Altkanzler Schröder, z.B. Kirch-Beraterhonorar für Altkanzler Kohl.
3. Eine der wichtigsten Forderungen überhaupt ist wirkliche Transparenz, damit die Veröffentlichungspflichten nicht mehr mittels beruflicher Schweigepflichten umgangen werden dürfen, wie es der einstige Bundesinnenminister Otto Schily machte und stattdessen auf solche Tätigkeit neben seinen hohen Ämtern als Interessenkonflikt hätte meiden sollen.
Der Anteil der Juristen in den Parlamenten ist groß, daher solch Regelung besonders erforderlich.
4. Hinsichtlich der Politikereinkommen sollten alle Nebenverdienste und Nachher-Verdienste mit Diäten und Pensionen verrechnet werden, um Neigungen einzudämmen, die Zeit dem politischen Amt vorzuenthalten oder das Amt zweckzuentfremden.
5. Vollständige Quellen-Transparenz von Organisationen, die mit dem Status der steuerlich begünstigten Gemeinnützigkeit Parteispenden oder Beraterhonorare usw. einzelnen Politikern zukommen lassen.
6. Eine Parteienfinanzierung, die zwar mehr öffentliche Mittel, aber diese dann ausschließlich nach Wahlergebnissen verteilt und die Höhe von Mitgliedsbeiträgen und Parteispenden unberücksichtigt lässt.
7. Die wichtigste Forderung im Kontext von Diäten, Pensionen und Politikerintegrität ist m.E. unter Voraussetzung der Transparenz, dass "Anpassungen" und alles, was die Parlamentarier in eigenen Angelegenheiten zuvor verabschiedet, unter dem Veto-Vorbehalt der Wahlberechtigten steht, bevor es Wirkung entfaltet, denn dazu genügt die bislang geübte gegenseitige Kontrolle von Justiz und Politik nicht aus, die zulasten Dritter (=Bevölkerung) bzw. der Vertretenen geht. Hier braucht der verfassungsgarantierte Souverän unmittelbare Entscheidungsrecht.
8. Dem Lobbyismus, um dessen Negativeffekte es in diesem Kontext wesentlich geht, würde schlussendlich auch dadurch zu begegnen sein, dass sämtliche Gesetzesinitiativen von Anbeginn die Öffentlichkeit angehen, also zumindest via Internet veröffentlichungspflichtig sind, so auch die dazu bei unseren politischen Vertretern eingehenden Wünsche und Forderungen.
Politik ist nur in dem Maße demokratisch, wie sie auch öffentlich ist und muss aus den Hinterzimmern weitestmöglich heraus. Dass alles nur zu unserem Besten sei, möchten wir glauben und hoffen, setzt aber qualifizierten (organisierten) Dialog mit uns voraus als es Talkshows mit Gästen gewährleisten, zumal zumeist die selben Figuren und ansonsten ohne Mandat nur Bestelltes sprechen, wie denn auch die Forderung nach "besserer Politikerbezahlung" hochbezahlten Showmastern wie Jauch willkommen sein dürfte, wenngleich Ihr Motiv richtig ist.
MfG Markus Rabanus >> Diskussion
"Politiker besser bezahlen" scheint mir in Anbetracht ausreichender Größenordnungen für Bundestag, Landtage und Regierungen kein probater Weg zu mehr Unabhängigkeit vom Lobbyismus.
Die Höherbezahlung führt in Fällen schwacher Charaktere keineswegs zu mehr Redlichkeit, sondern inflationiert nur das Niveau der Bestechlichkeit bzw. der Gewogenheit gegenüber Parteispendern und Jobversprechen.
1. Hinsichtlich des "Lebens nach der Politik" bedarf es keines allgemeinen Verbots, in die Wirtschaft zu wechseln, denn sonst machen wir uns aus jedem Kurzzeit-Politiker einen lebenslänglichen "Quasi-Beamten" oder noch teurer zu "Wirtschaftsbossen" in staatsnahen Betrieben und Institutionen, während es darauf ankommen sollte, das politische Amt auch wieder für Nicht-Lebenslängliche interessanter zu machen, z.B. durch arbeitsrechtlichen Rückkehr-Anspruch und damit korrespondierender Kündigungsmöglichkeit gegenüber Ersatzarbeitskräften - fast alles ist machbar, manches sinnvoll.
2. Hinsichtlich des "Lebens nach der Politik" bedarf es allenfalls spezifischer Verbote, in Unternehmungen oder Verbände zu wechseln, deren Geschäfte in besonderer Weise von politischen Aktivitäten des Politkers abhängig waren, z.B. Gazprom als Arbeitgeber von Altkanzler Schröder, z.B. Kirch-Beraterhonorar für Altkanzler Kohl.
3. Eine der wichtigsten Forderungen überhaupt ist wirkliche Transparenz, damit die Veröffentlichungspflichten nicht mehr mittels beruflicher Schweigepflichten umgangen werden dürfen, wie es der einstige Bundesinnenminister Otto Schily machte und stattdessen auf solche Tätigkeit neben seinen hohen Ämtern als Interessenkonflikt hätte meiden sollen.
Der Anteil der Juristen in den Parlamenten ist groß, daher solch Regelung besonders erforderlich.
4. Hinsichtlich der Politikereinkommen sollten alle Nebenverdienste und Nachher-Verdienste mit Diäten und Pensionen verrechnet werden, um Neigungen einzudämmen, die Zeit dem politischen Amt vorzuenthalten oder das Amt zweckzuentfremden.
5. Vollständige Quellen-Transparenz von Organisationen, die mit dem Status der steuerlich begünstigten Gemeinnützigkeit Parteispenden oder Beraterhonorare usw. einzelnen Politikern zukommen lassen.
6. Eine Parteienfinanzierung, die zwar mehr öffentliche Mittel, aber diese dann ausschließlich nach Wahlergebnissen verteilt und die Höhe von Mitgliedsbeiträgen und Parteispenden unberücksichtigt lässt.
7. Die wichtigste Forderung im Kontext von Diäten, Pensionen und Politikerintegrität ist m.E. unter Voraussetzung der Transparenz, dass "Anpassungen" und alles, was die Parlamentarier in eigenen Angelegenheiten zuvor verabschiedet, unter dem Veto-Vorbehalt der Wahlberechtigten steht, bevor es Wirkung entfaltet, denn dazu genügt die bislang geübte gegenseitige Kontrolle von Justiz und Politik nicht aus, die zulasten Dritter (=Bevölkerung) bzw. der Vertretenen geht. Hier braucht der verfassungsgarantierte Souverän unmittelbare Entscheidungsrecht.
8. Dem Lobbyismus, um dessen Negativeffekte es in diesem Kontext wesentlich geht, würde schlussendlich auch dadurch zu begegnen sein, dass sämtliche Gesetzesinitiativen von Anbeginn die Öffentlichkeit angehen, also zumindest via Internet veröffentlichungspflichtig sind, so auch die dazu bei unseren politischen Vertretern eingehenden Wünsche und Forderungen.
Politik ist nur in dem Maße demokratisch, wie sie auch öffentlich ist und muss aus den Hinterzimmern weitestmöglich heraus. Dass alles nur zu unserem Besten sei, möchten wir glauben und hoffen, setzt aber qualifizierten (organisierten) Dialog mit uns voraus als es Talkshows mit Gästen gewährleisten, zumal zumeist die selben Figuren und ansonsten ohne Mandat nur Bestelltes sprechen, wie denn auch die Forderung nach "besserer Politikerbezahlung" hochbezahlten Showmastern wie Jauch willkommen sein dürfte, wenngleich Ihr Motiv richtig ist.
MfG Markus Rabanus >> Diskussion
Freitag, Dezember 31, 2010
Sonntag, Oktober 31, 2010
BASF & Co. sponsern Obama-Gegner
BASF, Bayer, Telekom, Siemens, EON, EADS usw. "investierten" in den laufenden US-Kongress-Wahlkampf, melden STERN, Tagesschau und andere Medien.
Vorzugsweise an Politiker, die der Industrie Umweltauflagen ersparen möchten? Das würde so gar nicht zu den Imagebroschüren der Konzerne passen, in denen sie sich als Umweltengel preisen, als sei auf die Selbstheilungskräfte der Industrie Verlass und Politik einzig dazu da, den Multis die Weltgeschicke zu überschreiben. Die Konzernzentralen dementieren, es handle sich um "bürgerschaftliches Engagement von Mitarbeitern" und "beide Parteien" würden bedacht ...
Markus Rabanus >> Diskussionen
Vorzugsweise an Politiker, die der Industrie Umweltauflagen ersparen möchten? Das würde so gar nicht zu den Imagebroschüren der Konzerne passen, in denen sie sich als Umweltengel preisen, als sei auf die Selbstheilungskräfte der Industrie Verlass und Politik einzig dazu da, den Multis die Weltgeschicke zu überschreiben. Die Konzernzentralen dementieren, es handle sich um "bürgerschaftliches Engagement von Mitarbeitern" und "beide Parteien" würden bedacht ...
Markus Rabanus >> Diskussionen
Sonntag, Januar 17, 2010
FDP/CSU kassierten 1,9 Mio.€ von Hotelier
Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für die Hotelübernachtung von 19 auf 7 Prozentpunkte war keine schwarz-gelbe Schnapsidee, wie es schien, denn Groß-Hotelier August Baron von Finck spendierte der FDP 1,1 Mio.€ und der CSU 800.000 €.
Die ARD zitiert einen FDP-Sprecher: "Es gibt keinen Zusammenhang mit der beschlossenen Mehrwertsteuersenkung."
Jede gegenteilige Antwort hätte erstaunt. Die Konnexität ist bloß zeitlich und purer Zufall: Dem einen fällt dieses zu, dem anderen jenes; ganz christsozial-liberal, und in diesem Fall gar umsatzsteuerfrei.
msr >> Diskussion
Die ARD zitiert einen FDP-Sprecher: "Es gibt keinen Zusammenhang mit der beschlossenen Mehrwertsteuersenkung."
Jede gegenteilige Antwort hätte erstaunt. Die Konnexität ist bloß zeitlich und purer Zufall: Dem einen fällt dieses zu, dem anderen jenes; ganz christsozial-liberal, und in diesem Fall gar umsatzsteuerfrei.
msr >> Diskussion
Dienstag, November 17, 2009
Korruptionsbericht 2009 von Transparency International
Berlin (Deutschland), 17.11.2009 – 180 Staaten hat die Nichtregierungsorganisation Transparency International (TI) in einem Ranking bewertet, das den Grad der Korruption zum Ausdruck bringen soll. Schlusslichter der Tabelle bilden dabei Afghanistan und Somalia, in denen die Korruption besonders große Ausmaße angenommen hat. Auf einer Skala von 0 bis 10 erhielten die beiden Länder Indexwerte von 1,3 beziehungsweise 1,1. Dabei wäre der Wert 0 gleichbedeutend mit einer Wahrnehmung als „sehr korrupt“. Der „Korruptionswahrnehmungsindex“ wurde anhand der Auswertung verschiedener Experten- und Unternehmensumfragen ermittelt und misst den Grad der Wahrnehmung der Korruption aus der Sicht von Politikern und Beamten.
Besonders muss die Bevölkerung unter Korruption auch in Myanmar (1,4) dem Sudan (1,5) und dem Irak (1,5) leiden. Die in diesen Ländern vorhandenen lang andauernden Konflikte bilden nach Ansicht von Transparency International den Nährboden für Korruption. In Afghanistan käme neben den militärischen Auseinandersetzungen dem um sich greifenden Drogenhandel eine Schlüsselrolle bei der Ausbreitung der Korruption zu. Ämterkauf und Beeinflussung der Justiz seien weit verbreitet. Sogar bei der Grundversorgung der Bevölkerung sei Korruption an der Tagesordnung.
Am besten schnitten in dem TI-Jahresbericht Neuseeland (9,4 Punkte), Dänemark (9,3), Singapur (9,2), Schweden (9,2) und die Schweiz (9,0) ab. Deutschland und Österreich gelten als vergleichsweise wenig korrupt, Deutschland konnte sein Ranking jedoch nicht verbessern. Es liegt mit 8 Punkten erneut auf Platz 14, Österreich erhielt 7,9 Punkte. Als Problem sieht TI in Deutschland insbesondere das Thema „Abgeordnetenbestechung“. TI vermisst in dem Koalitionsvertrag der neuen Regierung in Deutschland Aussagen zu diesem Problem. Deutschland habe es bisher versäumt, die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) zu ratifizieren. Dazu müsse der Tatbestand der Abgeordnetenbestechung im Strafgesetzbuch verschärft werden.
Innerhalb Europas hat Griechenland besondere Probleme mit der Korruption. Das Land erreicht zusammen mit Bulgarien und Rumänien einen Korruptionsindex unter 4 Punkten und belegt nun Platz 71. Ähnlich große Probleme gibt es auch in Italien (Indexwert: 4,3 - Platz 63) und der Türkei (4,4 - Platz 61).
Die USA rangiert auf Platz 19 des Indexes. Russland kommt nur auf Platz 146. Durch sein scharfes Vorgehen gegen korrupte Beamte konnte die Volksrepublik China (Index 3,6) Rangplatz 79 belegen.
Diskussionen.de
Besonders muss die Bevölkerung unter Korruption auch in Myanmar (1,4) dem Sudan (1,5) und dem Irak (1,5) leiden. Die in diesen Ländern vorhandenen lang andauernden Konflikte bilden nach Ansicht von Transparency International den Nährboden für Korruption. In Afghanistan käme neben den militärischen Auseinandersetzungen dem um sich greifenden Drogenhandel eine Schlüsselrolle bei der Ausbreitung der Korruption zu. Ämterkauf und Beeinflussung der Justiz seien weit verbreitet. Sogar bei der Grundversorgung der Bevölkerung sei Korruption an der Tagesordnung.
Am besten schnitten in dem TI-Jahresbericht Neuseeland (9,4 Punkte), Dänemark (9,3), Singapur (9,2), Schweden (9,2) und die Schweiz (9,0) ab. Deutschland und Österreich gelten als vergleichsweise wenig korrupt, Deutschland konnte sein Ranking jedoch nicht verbessern. Es liegt mit 8 Punkten erneut auf Platz 14, Österreich erhielt 7,9 Punkte. Als Problem sieht TI in Deutschland insbesondere das Thema „Abgeordnetenbestechung“. TI vermisst in dem Koalitionsvertrag der neuen Regierung in Deutschland Aussagen zu diesem Problem. Deutschland habe es bisher versäumt, die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) zu ratifizieren. Dazu müsse der Tatbestand der Abgeordnetenbestechung im Strafgesetzbuch verschärft werden.
Innerhalb Europas hat Griechenland besondere Probleme mit der Korruption. Das Land erreicht zusammen mit Bulgarien und Rumänien einen Korruptionsindex unter 4 Punkten und belegt nun Platz 71. Ähnlich große Probleme gibt es auch in Italien (Indexwert: 4,3 - Platz 63) und der Türkei (4,4 - Platz 61).
Die USA rangiert auf Platz 19 des Indexes. Russland kommt nur auf Platz 146. Durch sein scharfes Vorgehen gegen korrupte Beamte konnte die Volksrepublik China (Index 3,6) Rangplatz 79 belegen.
Samstag, April 05, 2008
Schiedsrichter Hoyzer und DFB
Fußball-Wettskandal: Außergerichtliche Einigung zwischem dem DFB und dem ehemaligen Schiedsrichter Robert Hoyzer
Frankfurt am Main (Deutschland), wikinews 04.04.2008 – Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) und der wegen Betrugs rechtskräftig verurteilte ehemalige Bundesliga-Schiedsrichter Robert Hoyzer einigten sich wegen der vom DFB erhobenen Schadensersatzansprüche in einem anhängigen Zivilprozess außergerichtlich. Nach einer vom DFB veröffentlichten Erklärung erkennt Hoyzer einen „Schadensersatzbetrag in Höhe von 750.000 Euro an“. Hoyzer, der seit dem 18. Mai 2007 wegen des Wettbetruges eine Haftstrafe von zwei Jahren und fünf Monaten ohne Bewährung im Männergefängnis Berlin-Hakenfelde absitzt, wird mit der Begleichung seiner Schuld nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis spätestens ab dem Jahr 2010 beginnen. Vereinbart wurden monatliche Ratenzahlungen in Höhe von 700 Euro, die 15 Jahre lang zu zahlen sind. Der DFB will das Geld für soziale Zwecke einsetzen. Der DFB stellte noch einige weiteren Forderungen an Hoyzer, die Teil des Vergleichs sind. So soll der ehemalige Schiedsrichter, der durch die Manipulation von Fußballspielen Wettgewinne eingestrichen hatte, „keinen weiteren persönlichen wirtschaftlichen Nutzen“ aus dem Wettskandal ziehen. Im Gegenzug verpflichtet sich der DFB dazu, Hoyzers Restschuld zu tilgen, wenn er 15 Jahre lang pünktlich seine Raten an den Fußballbund begleicht. Die dann zurückgezahlte Gesamtsumme beläuft sich nach 15 Jahren auf 126.000 Euro. Außerdem soll Hoyzer noch einmal vor dem DFB ausführlich zu den Vorgängen im Zusammenhang mit dem Wettskandal Stellung nehmen. Dabei soll er auch möglicherweise eingegangene Verpflichtungen gegenüber Medien offenlegen.
DFB-Präsident Zwanziger äußerte sich zufrieden über den vereinbarten zivilrechtlichen Vergleich: „Ich bin zufrieden, dass das Verfahren so abgeschlossen werden kann. Dem DFB blieb als gemeinnütziger Verband keine andere Wahl, als seine berechtigten Schadensersatzforderungen zu stellen, weil Herr Hoyzer seinerzeit gezielt manipuliert hat und damit unserem Verband neben dem Imageschaden auch erheblichen wirtschaftlichen Schaden zugefügt hat. Der Vergleich und damit der Verzicht auf Geltendmachung unserer möglicherweise höheren Schadensersatzansprüche ist auch Ausdruck unserer Haltung, dass wir Robert Hoyzer nach Verbüßung seiner Haftstrafe eine Chance für seinen weiteren Lebensweg eröffnen möchten.“ Der ausgehandelte Vergleich muss nun noch durch das Berliner Landgericht bestätigt und schriftlich ausgefertigt werden.
Der ehemalige Bundesligaschiedsrichter Robert Hoyzer hatte zugegeben, im Jahr 2004 vier Fußballspiele manipuliert zu haben und dafür 67.000 Euro kassiert zu haben. Außerdem habe er einen Plasmafernseher für seine Spielmanipulationen erhalten.
Diskussionen.de
Frankfurt am Main (Deutschland), wikinews 04.04.2008 – Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) und der wegen Betrugs rechtskräftig verurteilte ehemalige Bundesliga-Schiedsrichter Robert Hoyzer einigten sich wegen der vom DFB erhobenen Schadensersatzansprüche in einem anhängigen Zivilprozess außergerichtlich. Nach einer vom DFB veröffentlichten Erklärung erkennt Hoyzer einen „Schadensersatzbetrag in Höhe von 750.000 Euro an“. Hoyzer, der seit dem 18. Mai 2007 wegen des Wettbetruges eine Haftstrafe von zwei Jahren und fünf Monaten ohne Bewährung im Männergefängnis Berlin-Hakenfelde absitzt, wird mit der Begleichung seiner Schuld nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis spätestens ab dem Jahr 2010 beginnen. Vereinbart wurden monatliche Ratenzahlungen in Höhe von 700 Euro, die 15 Jahre lang zu zahlen sind. Der DFB will das Geld für soziale Zwecke einsetzen. Der DFB stellte noch einige weiteren Forderungen an Hoyzer, die Teil des Vergleichs sind. So soll der ehemalige Schiedsrichter, der durch die Manipulation von Fußballspielen Wettgewinne eingestrichen hatte, „keinen weiteren persönlichen wirtschaftlichen Nutzen“ aus dem Wettskandal ziehen. Im Gegenzug verpflichtet sich der DFB dazu, Hoyzers Restschuld zu tilgen, wenn er 15 Jahre lang pünktlich seine Raten an den Fußballbund begleicht. Die dann zurückgezahlte Gesamtsumme beläuft sich nach 15 Jahren auf 126.000 Euro. Außerdem soll Hoyzer noch einmal vor dem DFB ausführlich zu den Vorgängen im Zusammenhang mit dem Wettskandal Stellung nehmen. Dabei soll er auch möglicherweise eingegangene Verpflichtungen gegenüber Medien offenlegen.
DFB-Präsident Zwanziger äußerte sich zufrieden über den vereinbarten zivilrechtlichen Vergleich: „Ich bin zufrieden, dass das Verfahren so abgeschlossen werden kann. Dem DFB blieb als gemeinnütziger Verband keine andere Wahl, als seine berechtigten Schadensersatzforderungen zu stellen, weil Herr Hoyzer seinerzeit gezielt manipuliert hat und damit unserem Verband neben dem Imageschaden auch erheblichen wirtschaftlichen Schaden zugefügt hat. Der Vergleich und damit der Verzicht auf Geltendmachung unserer möglicherweise höheren Schadensersatzansprüche ist auch Ausdruck unserer Haltung, dass wir Robert Hoyzer nach Verbüßung seiner Haftstrafe eine Chance für seinen weiteren Lebensweg eröffnen möchten.“ Der ausgehandelte Vergleich muss nun noch durch das Berliner Landgericht bestätigt und schriftlich ausgefertigt werden.
Der ehemalige Bundesligaschiedsrichter Robert Hoyzer hatte zugegeben, im Jahr 2004 vier Fußballspiele manipuliert zu haben und dafür 67.000 Euro kassiert zu haben. Außerdem habe er einen Plasmafernseher für seine Spielmanipulationen erhalten.
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