Sonntag, Oktober 31, 2010
BASF & Co. sponsern Obama-Gegner
BASF, Bayer, Telekom, Siemens, EON, EADS usw. "investierten" in den laufenden US-Kongress-Wahlkampf, melden STERN, Tagesschau und andere Medien.
Vorzugsweise an Politiker, die der Industrie Umweltauflagen ersparen möchten? Das würde so gar nicht zu den Imagebroschüren der Konzerne passen, in denen sie sich als Umweltengel preisen, als sei auf die Selbstheilungskräfte der Industrie Verlass und Politik einzig dazu da, den Multis die Weltgeschicke zu überschreiben. Die Konzernzentralen dementieren, es handle sich um "bürgerschaftliches Engagement von Mitarbeitern" und "beide Parteien" würden bedacht ...
Markus Rabanus >> Diskussionen
Vorzugsweise an Politiker, die der Industrie Umweltauflagen ersparen möchten? Das würde so gar nicht zu den Imagebroschüren der Konzerne passen, in denen sie sich als Umweltengel preisen, als sei auf die Selbstheilungskräfte der Industrie Verlass und Politik einzig dazu da, den Multis die Weltgeschicke zu überschreiben. Die Konzernzentralen dementieren, es handle sich um "bürgerschaftliches Engagement von Mitarbeitern" und "beide Parteien" würden bedacht ...
Markus Rabanus >> Diskussionen
Sonntag, Januar 17, 2010
FDP/CSU kassierten 1,9 Mio.€ von Hotelier
Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für die Hotelübernachtung von 19 auf 7 Prozentpunkte war keine schwarz-gelbe Schnapsidee, wie es schien, denn Groß-Hotelier August Baron von Finck spendierte der FDP 1,1 Mio.€ und der CSU 800.000 €.
Die ARD zitiert einen FDP-Sprecher: "Es gibt keinen Zusammenhang mit der beschlossenen Mehrwertsteuersenkung."
Jede gegenteilige Antwort hätte erstaunt. Die Konnexität ist bloß zeitlich und purer Zufall: Dem einen fällt dieses zu, dem anderen jenes; ganz christsozial-liberal, und in diesem Fall gar umsatzsteuerfrei.
msr >> Diskussion
Die ARD zitiert einen FDP-Sprecher: "Es gibt keinen Zusammenhang mit der beschlossenen Mehrwertsteuersenkung."
Jede gegenteilige Antwort hätte erstaunt. Die Konnexität ist bloß zeitlich und purer Zufall: Dem einen fällt dieses zu, dem anderen jenes; ganz christsozial-liberal, und in diesem Fall gar umsatzsteuerfrei.
msr >> Diskussion
Dienstag, November 17, 2009
Korruptionsbericht 2009 von Transparency International
Berlin (Deutschland), 17.11.2009 – 180 Staaten hat die Nichtregierungsorganisation Transparency International (TI) in einem Ranking bewertet, das den Grad der Korruption zum Ausdruck bringen soll. Schlusslichter der Tabelle bilden dabei Afghanistan und Somalia, in denen die Korruption besonders große Ausmaße angenommen hat. Auf einer Skala von 0 bis 10 erhielten die beiden Länder Indexwerte von 1,3 beziehungsweise 1,1. Dabei wäre der Wert 0 gleichbedeutend mit einer Wahrnehmung als „sehr korrupt“. Der „Korruptionswahrnehmungsindex“ wurde anhand der Auswertung verschiedener Experten- und Unternehmensumfragen ermittelt und misst den Grad der Wahrnehmung der Korruption aus der Sicht von Politikern und Beamten.
Besonders muss die Bevölkerung unter Korruption auch in Myanmar (1,4) dem Sudan (1,5) und dem Irak (1,5) leiden. Die in diesen Ländern vorhandenen lang andauernden Konflikte bilden nach Ansicht von Transparency International den Nährboden für Korruption. In Afghanistan käme neben den militärischen Auseinandersetzungen dem um sich greifenden Drogenhandel eine Schlüsselrolle bei der Ausbreitung der Korruption zu. Ämterkauf und Beeinflussung der Justiz seien weit verbreitet. Sogar bei der Grundversorgung der Bevölkerung sei Korruption an der Tagesordnung.
Am besten schnitten in dem TI-Jahresbericht Neuseeland (9,4 Punkte), Dänemark (9,3), Singapur (9,2), Schweden (9,2) und die Schweiz (9,0) ab. Deutschland und Österreich gelten als vergleichsweise wenig korrupt, Deutschland konnte sein Ranking jedoch nicht verbessern. Es liegt mit 8 Punkten erneut auf Platz 14, Österreich erhielt 7,9 Punkte. Als Problem sieht TI in Deutschland insbesondere das Thema „Abgeordnetenbestechung“. TI vermisst in dem Koalitionsvertrag der neuen Regierung in Deutschland Aussagen zu diesem Problem. Deutschland habe es bisher versäumt, die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) zu ratifizieren. Dazu müsse der Tatbestand der Abgeordnetenbestechung im Strafgesetzbuch verschärft werden.
Innerhalb Europas hat Griechenland besondere Probleme mit der Korruption. Das Land erreicht zusammen mit Bulgarien und Rumänien einen Korruptionsindex unter 4 Punkten und belegt nun Platz 71. Ähnlich große Probleme gibt es auch in Italien (Indexwert: 4,3 - Platz 63) und der Türkei (4,4 - Platz 61).
Die USA rangiert auf Platz 19 des Indexes. Russland kommt nur auf Platz 146. Durch sein scharfes Vorgehen gegen korrupte Beamte konnte die Volksrepublik China (Index 3,6) Rangplatz 79 belegen.
Diskussionen.de
Besonders muss die Bevölkerung unter Korruption auch in Myanmar (1,4) dem Sudan (1,5) und dem Irak (1,5) leiden. Die in diesen Ländern vorhandenen lang andauernden Konflikte bilden nach Ansicht von Transparency International den Nährboden für Korruption. In Afghanistan käme neben den militärischen Auseinandersetzungen dem um sich greifenden Drogenhandel eine Schlüsselrolle bei der Ausbreitung der Korruption zu. Ämterkauf und Beeinflussung der Justiz seien weit verbreitet. Sogar bei der Grundversorgung der Bevölkerung sei Korruption an der Tagesordnung.
Am besten schnitten in dem TI-Jahresbericht Neuseeland (9,4 Punkte), Dänemark (9,3), Singapur (9,2), Schweden (9,2) und die Schweiz (9,0) ab. Deutschland und Österreich gelten als vergleichsweise wenig korrupt, Deutschland konnte sein Ranking jedoch nicht verbessern. Es liegt mit 8 Punkten erneut auf Platz 14, Österreich erhielt 7,9 Punkte. Als Problem sieht TI in Deutschland insbesondere das Thema „Abgeordnetenbestechung“. TI vermisst in dem Koalitionsvertrag der neuen Regierung in Deutschland Aussagen zu diesem Problem. Deutschland habe es bisher versäumt, die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) zu ratifizieren. Dazu müsse der Tatbestand der Abgeordnetenbestechung im Strafgesetzbuch verschärft werden.
Innerhalb Europas hat Griechenland besondere Probleme mit der Korruption. Das Land erreicht zusammen mit Bulgarien und Rumänien einen Korruptionsindex unter 4 Punkten und belegt nun Platz 71. Ähnlich große Probleme gibt es auch in Italien (Indexwert: 4,3 - Platz 63) und der Türkei (4,4 - Platz 61).
Die USA rangiert auf Platz 19 des Indexes. Russland kommt nur auf Platz 146. Durch sein scharfes Vorgehen gegen korrupte Beamte konnte die Volksrepublik China (Index 3,6) Rangplatz 79 belegen.
Samstag, April 05, 2008
Schiedsrichter Hoyzer und DFB
Fußball-Wettskandal: Außergerichtliche Einigung zwischem dem DFB und dem ehemaligen Schiedsrichter Robert Hoyzer
Frankfurt am Main (Deutschland), wikinews 04.04.2008 – Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) und der wegen Betrugs rechtskräftig verurteilte ehemalige Bundesliga-Schiedsrichter Robert Hoyzer einigten sich wegen der vom DFB erhobenen Schadensersatzansprüche in einem anhängigen Zivilprozess außergerichtlich. Nach einer vom DFB veröffentlichten Erklärung erkennt Hoyzer einen „Schadensersatzbetrag in Höhe von 750.000 Euro an“. Hoyzer, der seit dem 18. Mai 2007 wegen des Wettbetruges eine Haftstrafe von zwei Jahren und fünf Monaten ohne Bewährung im Männergefängnis Berlin-Hakenfelde absitzt, wird mit der Begleichung seiner Schuld nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis spätestens ab dem Jahr 2010 beginnen. Vereinbart wurden monatliche Ratenzahlungen in Höhe von 700 Euro, die 15 Jahre lang zu zahlen sind. Der DFB will das Geld für soziale Zwecke einsetzen. Der DFB stellte noch einige weiteren Forderungen an Hoyzer, die Teil des Vergleichs sind. So soll der ehemalige Schiedsrichter, der durch die Manipulation von Fußballspielen Wettgewinne eingestrichen hatte, „keinen weiteren persönlichen wirtschaftlichen Nutzen“ aus dem Wettskandal ziehen. Im Gegenzug verpflichtet sich der DFB dazu, Hoyzers Restschuld zu tilgen, wenn er 15 Jahre lang pünktlich seine Raten an den Fußballbund begleicht. Die dann zurückgezahlte Gesamtsumme beläuft sich nach 15 Jahren auf 126.000 Euro. Außerdem soll Hoyzer noch einmal vor dem DFB ausführlich zu den Vorgängen im Zusammenhang mit dem Wettskandal Stellung nehmen. Dabei soll er auch möglicherweise eingegangene Verpflichtungen gegenüber Medien offenlegen.
DFB-Präsident Zwanziger äußerte sich zufrieden über den vereinbarten zivilrechtlichen Vergleich: „Ich bin zufrieden, dass das Verfahren so abgeschlossen werden kann. Dem DFB blieb als gemeinnütziger Verband keine andere Wahl, als seine berechtigten Schadensersatzforderungen zu stellen, weil Herr Hoyzer seinerzeit gezielt manipuliert hat und damit unserem Verband neben dem Imageschaden auch erheblichen wirtschaftlichen Schaden zugefügt hat. Der Vergleich und damit der Verzicht auf Geltendmachung unserer möglicherweise höheren Schadensersatzansprüche ist auch Ausdruck unserer Haltung, dass wir Robert Hoyzer nach Verbüßung seiner Haftstrafe eine Chance für seinen weiteren Lebensweg eröffnen möchten.“ Der ausgehandelte Vergleich muss nun noch durch das Berliner Landgericht bestätigt und schriftlich ausgefertigt werden.
Der ehemalige Bundesligaschiedsrichter Robert Hoyzer hatte zugegeben, im Jahr 2004 vier Fußballspiele manipuliert zu haben und dafür 67.000 Euro kassiert zu haben. Außerdem habe er einen Plasmafernseher für seine Spielmanipulationen erhalten.
Diskussionen.de
Frankfurt am Main (Deutschland), wikinews 04.04.2008 – Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) und der wegen Betrugs rechtskräftig verurteilte ehemalige Bundesliga-Schiedsrichter Robert Hoyzer einigten sich wegen der vom DFB erhobenen Schadensersatzansprüche in einem anhängigen Zivilprozess außergerichtlich. Nach einer vom DFB veröffentlichten Erklärung erkennt Hoyzer einen „Schadensersatzbetrag in Höhe von 750.000 Euro an“. Hoyzer, der seit dem 18. Mai 2007 wegen des Wettbetruges eine Haftstrafe von zwei Jahren und fünf Monaten ohne Bewährung im Männergefängnis Berlin-Hakenfelde absitzt, wird mit der Begleichung seiner Schuld nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis spätestens ab dem Jahr 2010 beginnen. Vereinbart wurden monatliche Ratenzahlungen in Höhe von 700 Euro, die 15 Jahre lang zu zahlen sind. Der DFB will das Geld für soziale Zwecke einsetzen. Der DFB stellte noch einige weiteren Forderungen an Hoyzer, die Teil des Vergleichs sind. So soll der ehemalige Schiedsrichter, der durch die Manipulation von Fußballspielen Wettgewinne eingestrichen hatte, „keinen weiteren persönlichen wirtschaftlichen Nutzen“ aus dem Wettskandal ziehen. Im Gegenzug verpflichtet sich der DFB dazu, Hoyzers Restschuld zu tilgen, wenn er 15 Jahre lang pünktlich seine Raten an den Fußballbund begleicht. Die dann zurückgezahlte Gesamtsumme beläuft sich nach 15 Jahren auf 126.000 Euro. Außerdem soll Hoyzer noch einmal vor dem DFB ausführlich zu den Vorgängen im Zusammenhang mit dem Wettskandal Stellung nehmen. Dabei soll er auch möglicherweise eingegangene Verpflichtungen gegenüber Medien offenlegen.
DFB-Präsident Zwanziger äußerte sich zufrieden über den vereinbarten zivilrechtlichen Vergleich: „Ich bin zufrieden, dass das Verfahren so abgeschlossen werden kann. Dem DFB blieb als gemeinnütziger Verband keine andere Wahl, als seine berechtigten Schadensersatzforderungen zu stellen, weil Herr Hoyzer seinerzeit gezielt manipuliert hat und damit unserem Verband neben dem Imageschaden auch erheblichen wirtschaftlichen Schaden zugefügt hat. Der Vergleich und damit der Verzicht auf Geltendmachung unserer möglicherweise höheren Schadensersatzansprüche ist auch Ausdruck unserer Haltung, dass wir Robert Hoyzer nach Verbüßung seiner Haftstrafe eine Chance für seinen weiteren Lebensweg eröffnen möchten.“ Der ausgehandelte Vergleich muss nun noch durch das Berliner Landgericht bestätigt und schriftlich ausgefertigt werden.
Der ehemalige Bundesligaschiedsrichter Robert Hoyzer hatte zugegeben, im Jahr 2004 vier Fußballspiele manipuliert zu haben und dafür 67.000 Euro kassiert zu haben. Außerdem habe er einen Plasmafernseher für seine Spielmanipulationen erhalten.
Freitag, Februar 22, 2008
33 Monate Haft für VW-Betriebsrat
Arbeitnehmer zu vertreten kann fast so viel Spaß wie die Vertretung von Aktionären machen, aber eben nur fast, denn der ehemalige VW-Betriebsratsvorsitzende Klaus Volkert wurde zu zwei Jahren und neun Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt, während der mitangeklagte Ex-Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer eine einjährige Bewährungsstrafe zu überstehen hat. Geben ist seliger als Nehmen.
Nun rufen einige, das sei "Zweiklassenjustiz" oder "Klassenjustiz". Zu den Abwägungen des Gerichts findet sich bislang wenig an Information und Kommentar. Es ist zu empfehlen, die schriftlichen Urteile abzuwarten. Viel amüsanter ist meines Erachtens, dass diese Schlingel in Revision gehen möchten und Freispruch verlangen. Aber auf Freispruch wird doch schon im Prozess plädiert worden sein, also von Reue keine Spur. Schon deshalb halte ich das Bewährungs-Urteil gegen Gebauer für falsch.
Und zur Strafhöhe bei Volkert? Zwei Mio. Euro "Sonderbonuszahlungen" soll er von Ex-Personalvorstand Peter Hartz kassiert haben, erheblich mehr als "Hartz4".
Ob Volkert die nun rausrücken muss oder schuldet? Oder auch die 400.000 Euro, die er seiner Geliebten zuschanzte, indem er auf deren Einstellung bestand? Oder werden die nun von Gebauer geschuldet oder der Geliebten?
Wieso betrachtet man diese Seilschaft nicht als "Kriminelle Vereinigung"? Zumindest zivil- und steuerstrafrechtlich sollte es so sein, dass sie von Gesamthand haften, denn sie waren ein verdeckter Zusammenschluss von Ganoven zum Zwecke fortgesetzter Straftatbegehung.
Ob Roland Koch "höhere Strafen" und "Abschreckung" forderte?
Ganz still ist er in diesem Fall. Die Forderung nach "höheren Strafen" wäre auch wiedermal Unsinn, denn beim Strafmaß zeigten sich die Gerichte unnötig gnädig. Allerdings gibt es beim Untreuetatbestand noch immer Regelungslücken - Gesetzgebern wie Koch sei Dank.
Hinsichtlich der "Abschreckung" geben die Urteile keine Impulse, denn "für zwei Mio. Euro" (= ca. vier Mio. DM) würden Mio. Deutsche auch vier Jahre und länger Pension Schweden gehen, zumal bei guter Führung ...
-msr- >> Diskussion
Mittwoch, Februar 20, 2008
Siemens-"Berater" Otto Schily
Gegen Ex-Innenminister Rechtsanwalt Otto Schily (SPD) wird das Bundestagspräsidium möglicherweise ein Ordnungsgeld verhängen, da er unzureichende Angaben über seine Nebenverdienste gemacht habe. Schily verweigere sich weitergehenden Auskunftspflichten unter Behauptung seiner anwaltlichen Schweigepflicht.
Dass die Offenlegungen bezwecken, die Wähler über eventuelle Interessenkollisionen der Parlamentarier zu informieren, scheint Herrn Schily kein Anliegen. Nun steht Schily im Verdacht, allein im Zeitraum März bis September 2007 heimlich für den Siemens-Konzern in einer Weise tätig gewesen zu sein, die ihm "Nebeneinkünfte" i.H.v. 140.000 Euro bescherten = ca. 280.000 DM, um es mal in der Währung zu sagen, ehe sich alle Preisangaben halbierten.
Also ein recht üppiges Sümmchen, bei dem sich fragt, worin denn die Gegenleistung bestanden haben mag - und ob Zeit für die Wahrnehmung des Abgeordnetenmandats blieb, für das ihm Diäten zuflossen.
Ich bin dafür, dass Parlamentarier a) ihre Geldgeber und exakten Einnahmen offenlegen, b) diese Einkünfte auf Diäten und Pensionen angerechnet werden. Es ist keinerlei Grund ersichtlich, den Diätenanspruch vollumfänglich zu gewähren, wenn einkömmliche "Nebentätigkeit" die Vollumfänglichkeit der Abgeordnetentätigkeit ausschließt.
Es wäre schön, wenn sich Herr Schily dieser Forderung anschließen würde.
-markus rabanus- >> Diskussion
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